65 Prozent bis 2030: Ein Klimamärchen in 67 Akten?

Man kennt das Prozedere inzwischen. Ein Podium in der Bundespressekonferenz, ein sichtlich bemühter Minister – dieses Mal Carsten Schneider – und ein ganzer Katalog an Maßnahmen, die uns das Gefühl geben sollen, dass „alles nach Plan“ läuft. Das Ziel steht fest: 65% CO2-Einsparung bis 2030 im Vergleich zu 1990. Ein schönes, rundes Ziel. Doch wer die Geschichte der deutschen Klimapolitik der letzten Jahre verfolgt hat, spürt dieses vertraute Ziehen im Magen – eine Mischung aus Déjà-vu und tiefem Zweifel.

​Die Zahlen: Schön gerechnet oder mutig geplant?

​Herr Schneider hat uns (heute) am 25. März 2026 vorgerechnet, wie die verbleibende Lücke von rund 25 bis 27 Millionen Tonnen CO2 geschlossen werden soll. Auf dem Papier sieht das beeindruckend aus:

• ​Der Windkraft-Booster: 12 Gigawatt zusätzliche Ausschreibungen. Rund 2.000 neue Windräder sollen bis 2030 ans Netz gehen. Ein „Booster“, so nennt man das heute wohl, wenn man hofft, dass Genehmigungsverfahren plötzlich schneller laufen als in den letzten zwei Jahrzehnten.
• ​Die E-Auto-Wette: 800.000 neue Elektroautos sollen durch sozial gestaffelte Förderungen auf die Straße gebracht werden. Das klingt fair, ignoriert aber charmant die Frage, ob die Ladeinfrastruktur in den Hinterhöfen der Mehrparteienhäuser wirklich so schnell wächst wie die politisch gewollten Zulassungszahlen.
• ​Der Preis: 8 Milliarden Euro extra. In Zeiten knapper Kassen eine „Ansage“, wie der Minister betont.

​Die Risse im Fundament: Was die Experten sagen

​Aber hier beginnt die Desillusionierung. Während Herr Schneider von „Teamplay“ und „politischer Verlässlichkeit“ spricht, zeichnen die Fachgremien ein ganz anderes Bild. Das größte Problem? Das Programm basiert auf den Projektionsdaten von 2025.

​Wir schreiben das Jahr 2026. Der Irankrieg hat die Energiemärkte längst neu sortiert, die Wirtschaft stagniert, und die Emissionen im Verkehrssektor wollen einfach nicht sinken. Zu glauben, dass man mit den Daten des Vorjahres die Realität von 2030 steuern kann, wirkt fast schon rührend naiv.

​Die Gegenstimmen sind nicht zu überhören:

• ​Der Expertenrat für Klimafragen (ERK): In seiner ersten Stellungnahme zweifelt der ERK offen an, ob die Maßnahmen rechtlich überhaupt ausreichen. Die Experten kritisieren, dass es an einem integrierten Gesamtkonzept fehlt. Es wirkt eher wie eine Stückwerk-Sammlung als wie ein Masterplan. https://expertenrat-klima.de/publikationen/stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

• ​Das Umweltbundesamt (UBA): Hier warnt man seit Monaten, dass insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor die Sorgenkinder bleiben. Die neuen Anreize für E-Autos könnten im Rauschen der steigenden Energiepreise untergehen. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgas-projektionen-2025-fur-deutschland

• Widersprüchliche Signale: Während Schneider Windräder ausbauen will, gibt es Berichte über drohende Kürzungen bei der Solarförderung in anderen Ressorts. Wie soll eine Energiewende funktionieren, wenn die eine Hand die Bremse zieht, während die andere das Gaspedal sucht. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/foerderung-solaranlagen-strom-reiche-eeg-100.html

​Wie könnte es besser funktionieren? (Wenn wir ehrlich wären)

​Wenn wir aufhören würden, uns mit Projektionen zu beruhigen, die auf veralteten Annahmen basieren, müsste der Ansatz radikaler sein:

• ​Ehrlichkeit bei den Sektoren: Anstatt die Lücken im Verkehr und bei Gebäuden durch theoretische Einsparungen im Stromsektor zu „verrechnen“ (Stichwort Effort Sharing), müssten wir anerkennen, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. Ein Tempolimit oder eine echte Sanierungspflicht sind politisch unbequem, aber sie sind messbar. Schneider meidet diese Themen wie der Teufel das Weihwasser.
• ​Regime-Shift statt Kleinstaaterei: Wir agieren immer noch so, als wäre die Klimakrise ein linearer Prozess, den man mit 0,6 Cent niedrigeren Börsenstrompreisen steuern kann. Dabei deuten neuere Studien längst auf einen „Regime Shift“ hin – einen Systemwechsel im Klimasystem, der viel entschlosseneres Handeln erfordert als das bloße Aufstellen von 2.000 Windrädern.
• ​Infrastruktur vor Förderung: Was nützt die schönste soziale Staffelung beim E-Auto-Kauf, wenn das Netz im Stadtviertel beim gleichzeitigen Laden von drei Autos zusammenbricht? Wir müssen erst die Infrastruktur bauen und dann die Produkte subventionieren, nicht umgekehrt.

​Fazit:

Herr Schneiders Plan ist ein klassisches Dokument der politischen Selbstberuhigung. Er erfüllt die gesetzliche Pflicht, ein Programm vorzulegen. Ob er die physikalische Pflicht erfüllt, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wer die bisherigen „Durchbrüche“ miterlebt hat, weiß: Papier ist geduldig – das Klima ist es nicht.